Sperre für schwule und bisexuelle Männer bei der Blutspende 29.03.2021
Demnach sind Männer, die Sexualverkehr mit Männern (MSM) haben, für den Zeitraum von zwölf Monaten nach einem Sexualkontakt gesperrt. Es wird dabei nicht berücksichtigt, ob das Sexualverhalten der individuellen Person tatsächlich riskant ist. Entscheidend ist allein die sexuelle Orientierung.
Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes birgt eine derartige Praxis ein hohes Diskriminierungsrisiko. Es sollte überprüft werden, ob ein höheres Übertragungsrisiko von HIV bei schwulen und bisexuellen Männern tatsächlich durch aktuelle Daten belegt werden kann. Außerdem muss überprüft werden, ob es nicht mildere Maßnahmen gibt, den Gesundheitsschutz der Empfänger*innen von Blut sicherzustellen. Denkbar sind z. B. Techniken zum Nachweis von HIV oder eine zeitlich enger begrenzte Rückstellung von Blutspenden. Eine Steigerung des Infektionsrisikos nach Verkürzung der Rückstellungsfristen für MSM-Blutspender wurde nämlich bisher nicht nachgewiesen, wie eine entsprechende Dokumentation des Bundestages zeigt.
Betroffene reagieren gerade in letzter Zeit mit Unverständnis auf die Praxis in Deutschland, weil andere Industrienationen weitaus diskriminierungsfreiere Wege wählen. So gilt in den USA eine dreimonatige Rückstellungsfrist und in Großbritannien werden homosexuelle Männer ab Sommer 2021 nicht mehr anders behandelt,als heterosexuelle: für alle gilt eine dreimonatige Rückstellungsfrist, wenn sie häufig wechselnde Sexualpartner*innen haben.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich deshalb mit ihren Fragen und Vorschlägen an die Bundesärztekammer gewandt, die gemeinsam mit dem Paul-Ehrlich-Institut die Richtlinie Hämotherapie aufstellt. Die Bundesärztekammer möchte die Antidiskriminierungsperspektive in die derzeit laufende Aktualitätsprüfung der Richtlinie einbinden und nimmt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes daher in den Kreis der Sachverständigen und Behörden auf, die in diesem Verfahren angehört werden.