Erinnerungen an Menschenrechtsaktivist Biplab Basu 25.04.2024

Biplab Basu 1951 - 2024
Biplab Basu – Zeit seines Lebens Antirassismus-Aktivist und unermüdlicher Kämpfer für die Menschenrechte – hat die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung (ReachOut) sowie die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) mitbegründet. Er gilt damit als einer der bedeutendsten Vorkämpfer gegen institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland.
Basu erstritt das wichtige EGMR-Urteil „Basu gegen Deutschland“, nachdem er im Jahr 2012 mit seiner Tochter beim Überqueren der tschechisch-deutschen Grenze von der Bundespolizei kontrolliert worden war. Dagegen hatte er sich in einem ebenfalls beinahe zehn Jahre dauernden Rechtsstreit erst erfolglos vor deutschen Gerichten gewehrt und schließlich vor dem EGMR Recht bekommen.
Die damalige Entscheidung hatte Deutschland aufgrund fehlender unabhängiger Kontrollmechanismen und der von Gerichten unterlassenen Auseinandersetzung mit einer potentiellen Diskriminierung durch Racial Profiling mangelnde Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 13 EMRK) attestiert und darin in Bezug auf das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) einen verfahrensrechtlichen Verstoß gesehen. Zu einer materiellen Verletzung des menschenrechtlichen Diskriminierungsverbots durch die Praxis des Racial Profiling hatte sich das Gericht damals nicht geäußert. Dennoch hatte das Urteil eine wichtige klarstellende Wirkung und wurde zum Anlass für einige Bundesländer, unabhängige Polizeibeauftragte einzusetzen. Auch die Einrichtung des Bundespolizeibeauftragten im Jahre 2024 lässt sich letztlich auf diese Entscheidung zurückführen.
Vor seinem Tod arbeitete Biplab Basu auch mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zusammen. Er sprach 2019 im Rahmen der Deutschen Antidiskriminierungstage unter anderem neben Vertreter*innen der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland auf dem Podium zum Thema Polizeibeschwerden und Racial Profiling. Basu engagierte sich zuletzt auch für die Prävention von strukturellem Rassismus durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz, beispielsweise Gesichtserkennungstechnologien. Basus Einsatz für Menschenrechte lebt über seinen Tod hinaus weiter. Das zeigt auch die neue EGMR-Entscheidung.